Meine Antworten
auf folgende Fragen:
- Was ist der Erfolg der Fraktion in der zu Ende gehenden Legislatur?
- Was ist die Niederlage in der zu Ende gehenden Legislatur?
- Was sind die 3 Schwerpunkte in der neuen Legislatur?
- Welches Ergebnis will die Liste bei der Wahl erreichen?
- Welche Aussagen zu Koalitionen und Abgrenzungen machen Sie?
- Haben die jüngsten Angriffe auf Politiker Auswirkungen auf Ihren Wahlkampf?
- In die neue Legislatur fällt die nächste Bürgermeister-Wahl. Welche Grundsatzaussage gibt es dazu von Ihrer Liste?
- Nachtrag:
- Wie stehen wir zum Lugturm?
- Was für uns Proaktives Handeln bedeutet?
Was ist der Erfolg der Fraktion in der zu Ende gehenden Legislatur?
Unser Erfolg in dieser Legislaturperiode ist das Ergebnis umfangreicher Arbeit mit viel persönlichem Engagement. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir vom 7. Platz zur zweitgrößten Fraktion im Heidenauer Stadtrat aufgestiegen sind. Dies zeigt die Anerkennung unserer Arbeit sowohl innerhalb der Fraktion und des Stadtrats, als auch in den zahlreichen HBI-Bürgerversammlungen. Dort erfahren wir, wie die Einwohner über unsere Stadtgesellschaft denken.
Wir kämpften erfolgreich über viele Jahre für die Aufhebung der Satzung der Stadt Heidenau hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen, bekannt als Straßenbaubeitragssatzung. Dies war ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Belastung für die Heidenauer zu verringern.
Ein Modellbeispiel ist die Errichtung einer neuen Treppe zwischen den beiden Fahrbahnen der Käthe-Kollwitz-Straße. Diese Treppe, die mit einer geneigten Ebene ausgestattet ist, hat sich als ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Mobilität für Gehbehinderte, auch mit Rollatoren, Sehbehinderte und Rollstuhlfahrer erwiesen. Dieses Projekt ist ein lebendiges Beispiel für Inklusion und zeigt unser Engagement in der HBI für die Bürger von Heidenau.
Nach dem Ende der Straßenbaumaßnahme Dresdener Straße wird eine Anzahl von Bänken zwischen der Dr.-Otto-Nuschke-Straße im Bereich Altbäume und der Grundschule Mügeln aufgestellt. Sie dienen einerseits zum Erholen und Entspannen und andererseits zur Kommunikation und Begegnung der Menschen.
Besonders viel Sorgen bereitet uns der Heidenauer Etat, da unsere Stadt Heidenau seit 2018 an den Zweckverband des IPO zahlungspflichtig ist. Bislang sind dies eine Million EURO und ein Ende der Zahlung ist nicht abzusehen. Wir sehen diese langwierigen Planungen mit dauerhaften Zuschüssen aus dem Stadthaushalt nicht als Erfolgsprojekt.
Was ist die Niederlage in der zu Ende gehenden Legislatur?
Niederlagen müssen kein Misserfolg sein, sondern Chance für Wachstum und Verbesserung. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns auf verschiedene Schwerpunkte konzentriert. Obwohl einige dieser Schwerpunkte noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, glauben wir fest daran, dass sie von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige Zukunft sind. In der nächsten Legislaturperiode werden wir unsere Bemühungen in den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales noch intensivieren. Deshalb lehnen wir auch den IPO – „Industriepark Oberelbe“ ab, weil er dem Barockgarten Großsedlitz schadet, der eine besondere Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus hat und durch internationale Besucher das Ansehen unserer Stadt in die Welt trägt. Klima, Umweltschutz bedürfen ernsthaft umsetzbarer Pläne für unsere Zukunft.
Wir sind überzeugt, dass wir durch harte Arbeit, starke Argumente und klare Überzeugungen die notwendigen Mehrheiten gewinnen können. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und dem ständigen Streben nach Verbesserung. Niederlagen sind Teil dieses Prozesses. Sie motivieren uns, noch effizienter zu arbeiten und bessere Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Wir sind entschlossen, unseren Weg mit allen Stadträten fortzusetzen. Als parteilose Stadträte haben wir keinen Parteirichtlinien zu folgen und sind in unseren Entscheidungen dem Wohl aller Heidenauer Bürger verpflichtet. Bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und der Inklusion im Stadtgebiet, haben wir erkannt, dass es noch viele Barrieren gibt, die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen das Leben erschweren. Wir arbeiten kontinuierlich daran, diese Hindernisse zu beseitigen, aber es ist ein langwieriger Prozess, der Zeit, Ressourcen und die Unterstützung der gesamten Stadtgesellschaft erfordert.
Beim Thema Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden sind wir auf finanzielle und technische Herausforderungen gestoßen. Wir sind jedoch weiterhin bestrebt, erneuerbare Energien zu fördern und suchen nach Wegen, diese Hürden zu überwinden.
Die Einrichtung eines Seniorenbeirats ist ein wichtiger Schritt, um die Bedürfnisse unserer älteren Bürgerinnen und Bürger besser zu verstehen und zu bedienen. Wir sind dabei, die notwendigen Strukturen zu schaffen, wie sachkundigen Einwohner oder Bürger im Stadtrat einzubinden um die vielen Anforderungen zu ermöglichen. Bezüglich der Reparaturcafés erkennen wir die Notwendigkeit an, der Wegwerfgesellschaft etwas entgegenzustellen und wertvolle Ressourcen zu schonen. Wir sind dabei, Partnerschaften mit lokalen Organisationen zu etablieren, um solche Initiativen zu unterstützen.
Ein Schwerpunkt ist die Versickerung von Niederschlagswasser; wir sind uns der Bedeutung der Grundwasserneubildung bewusst. Allerdings erfordert dies umfangreiche Infrastrukturänderungen, die wir derzeit noch planen. Diese müssen von der Stadtverwaltung erarbeitet und mit Fachkompetenz untermauert sein, damit sie gut vorbereitet sind.
Zum Thema E-Mobilität in der Verwaltung: Die Notwendigkeit ist groß, auf nachhaltigere Transportmittel umzusteigen. Wir sind dabei, einen Plan / Vorschläge zu entwickeln, um dies in einer Weise zu erreichen, die sowohl praktisch als auch kosteneffizient ist. Wir sind uns bewusst, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben, aber wir sind entschlossen, diese Herausforderungen anzugehen und unsere Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerter zu machen.
Der Bürgerrat war einmal mehr Thema der Stadtratssitzung im Mai. Wie immer gab es jedoch keinen Durchbruch im Rat. Es wurde kein Konsens mit den anderen Fraktionen gefunden. Man versteckte sich hinter allgemeinen Floskeln, anstatt die Problematik konstruktiv anzugehen, damit ein System der Bürgerbeteiligung ermöglicht wird.
Was sind die 3 Schwerpunkte in der neuen Legislatur?
Integriertes Stadtentwicklungskonzept der Stadt Heidenau 2035+ (INSEK 2035+) Die HBI unterstützt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) als strategische Arbeitsgrundlage und Leitlinie für die Stadtentwicklung. Mit den Arbeitstiteln: Demografische Entwicklung, Stadtstruktur, Wohnen und Baukultur, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Mobilität und Verkehr, technische Infrastruktur, Bildung, Betreuung, Gesundheit und Soziales.
Es geht darum, die digitale Infrastruktur zu verbessern und Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten. Die Fraktion hat sich darauf geeinigt, dass Klimaschutz und Wohlstand Hand in Hand gehen müssen, die Solarenergie zu beschleunigen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Diese Schwerpunkte hängen von den spezifischen Zielen und Prioritäten des gesamten Stadtrats ab. Diese aktuellen Probleme und Herausforderungen der Stadt in konkrete Ziele und Maßnahmen umzusetzen, das ist unser Ziel. Dabei sind die Meinungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Heidenau stets zu berücksichtigen. Wir wollen zum Beispiel öffentliche Versammlungen oder Umfragen durchführen, um Feedbacks zu sammeln und die Prioritäten, die die Bevölkerung sieht, besser zu verstehen. Die finanziellen Ressourcen und die rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir berücksichtigen, wenn wir unsere Schwerpunkte festlegen.
Welches Ergebnis will die Liste bei der Wahl erreichen?
Unser Ziel als Liste ist es, bei der Stadtratswahl ein starkes Ergebnis zu erzielen, das unsere Position und unseren Einfluss im Stadtrat stärkt. Wir streben an, eine bedeutende Anzahl von Sitzen zu gewinnen, die es uns ermöglicht, effektiv für die Interessen unserer Wähler einzutreten und die politischen Veränderungen voranzutreiben, die wir für notwendig halten. Wir sind zuversichtlich, dass viele Bürger unsere Vision teilen und uns ihre Stimme geben werden. Jede Stimme für uns ist eine Stimme für positive Veränderungen in unserer Stadt.
Welche Aussagen zu Koalitionen und Abgrenzungen machen Sie?
Unsere Wählervereinigung ist offen für Gespräche und Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien. Wir glauben an den Dialog und den Kompromiss als Mittel zur Lösung politischer Herausforderungen. Unsere Priorität ist es, im besten Interesse unserer Wähler und der Stadt zu handeln. Wir haben klare politische Linien und Prinzipien, die wir nicht überschreiten werden. Es gibt bestimmte Themen und Werte, bei denen wir keine Kompromisse eingehen werden. Wir werden uns von jeder Partei oder Gruppe abgrenzen, die diese Werte nicht teilt oder respektiert.“
Haben die jüngsten Angriffe auf Politiker Auswirkungen auf Ihren Wahlkampf, wenn ja, welche, wenn nein warum nicht?
Als Fraktionsvorsitzender ist es für uns wichtig, auf solche Situationen mit Besonnenheit und Respekt zu reagieren. Ja, solche Vorfälle haben Auswirkungen auf unseren Wahlkampf. Sie erinnern uns daran, dass wir ständig für eine offene und respektvolle politische Kultur eintreten müssen. Wir werden unsere Bemühungen verstärken, um sicherzustellen, dass unsere Kampagne und unsere Politik auf Respekt, Verständnis und friedlichem Dialog basieren. Wir lassen uns nicht von Hass und Gewalt einschüchtern, sondern sehen sie als Ansporn, uns noch stärker für unsere demokratischen Werte einzusetzen. Die jüngsten Angriffe auf Politiker sind sehr bedauerlich und inakzeptabel. Sie haben jedoch unseren Entschluss gestärkt, uns für eine offene und respektvolle politische Kultur einzusetzen und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.
In die neue Legislatur fällt die nächste Bürgermeister-Wahl. Welche Grundsatzaussage gibt es dazu von Ihrer Liste?
Unseren Kandidaten zur Stadtratswahl sind fest davon überzeugt, dass die nächste Bürgermeisterwahl eine entscheidende Rolle für die Zukunft unserer Stadt einnehmen wird. Wir sind bestrebt, einen Kandidaten zu unterstützen, der die Interessen aller Bürger vertritt und sich für die Verbesserung unserer Gemeinschaft einsetzt. Wir glauben an Transparenz, Ehrlichkeit, Integrität und das Wohl der Gemeinschaft. In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Werte in der Führung unserer Stadt zum Ausdruck kommen. Für die bevorstehende Bürgermeisterwahl unterstützen wir Kandidaten, die sich uneigennützig für das Gemeinwohl unserer Stadtgemeinschaft einsetzen und sehr aktiv und offen mit den Angestellten der Verwaltung, den Stadträten und den übergeordneten Verwaltungen kommunizieren. Wir freuen uns auf einen fairen und demokratischen Wahlprozess.
Nachtrag:
Wie stehen wir zum Lugturm?
Der Lugturm ist ein Ausflugsziel zwischen Dresden und Heidenau seit 1880. Seit Anfang 2023 galt für dieses Ausflugsziel ein Betreibungsverbot, das von der Stadt Heidenau und dem Pächter aus Dresden einige Auflagen erforderte. Die Wiedereröffnung des Lugturms rückt nun näher, obwohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein konkreter Termin genannt werden kann. Der Pächter arbeitet an der Lösung der Abwasserentsorgung und dem Neubau, die eine entscheidende Rolle spielen. Die Fraktion hat sich immer positiv zu den Plänen der Wiedereröffnung der traditionellen Gastronomie eingesetzt.
Was für uns Proaktives Handeln bedeutet?
Im Grunde, dass wir uns auf eine Situation oder ein Problem vorbereiten, bevor es überhaupt auftritt. Wir haben recht. Es ist entscheidend, dass Städte wie Heidenau die Herausforderungen, vor denen sie stehen, erkennen und proaktiv Lösungen suchen. Dies könnte durch eine Vielzahl von Maßnahmen erreicht werden, darunter die Förderung nachhaltiger Praktiken, die Verbesserung der Infrastruktur, die Förderung von Bildung und Gesundheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Durch diese Bemühungen kann Heidenau eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für die nächste Generation sicherstellen. Es ist eine Aufgabe, die Engagement, Innovation und Zusammenarbeit erfordert, aber die Vorteile sind es wert.
Wenn wir proaktiv handeln, können wir oft Kosten und Zeit sparen, indem wir uns auf das Problem vorbereiten und es frühzeitig lösen. Proaktives Handeln kann im privaten Leben in vielfältiger Weise angewendet werden.
Michael Schürer
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